BACHTENKIRCH-INTERBIKEKAWASAKI

Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma BACHTENKIRCH-INTERBIKE GmbH & Co.KG

59519 Möhnesee, An der Haar 32

 Stand: 01/2009

 

§ 1                        Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen aus-schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,  auch wenn sie nicht nochmals aus-drücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegen-bestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bzw. anderweitige Vereinbarungen – insbesondere Geschäftsbedingungen unserer Kunden – sowie Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

§ 2                        Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers, wobei sich der Verkäufer vorbehält, keine besonderen Auftragsbestätigungen zu erteilen, d.h. Versandavis oder Faktura des Verkäufers gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigungen. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

2. Sämtliche dem Kunden gemachte Angaben (z.B. technische Beschrei-bungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte) oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausschließlich schriftlich vereinbart wird. Der Verkäufer ist jederzeit zu Änderungen dieser Angaben und der Liefergegenstände selbst – z.B. Konstruktions- oder Formänderungen, Farbabweichungen – berechtigt, soweit die Abweichung dem Kunden zumut-bar ist.

3. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

§ 3                        Preise

1. Die Preise sind auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Beschaffungskosten errechnet. Für den Fall, dass nach Vertragsabschluss Erhöhungen von öffentlichen Abgaben, Erhöhungen von Preisen der Zulieferanten des Verkäufers (auch die der Transporteure), Erhöhungen von tariflichen Gehalts- oder Lohnabkommen, Verschlechterung von Wechsel-kursen vor Auslieferung der Ware eintreten, bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, ebenfalls eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.

2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen besonderen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden, nach Ablauf gelten dann die der dann gültigen Preisliste zu entnehmenden Preise.

3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, rein netto in EURO per Stück FOB Lager des Verkäufers, nämlich Möhnesee (NRW) einschließlich normaler Verpackung, jedoch ausschließlich jedweder Versicherung und beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen – z.B. besonders gewünschte Außenverpackung - werden gesondert berechnet. Der Verkäufer verpflichtet sich nicht zur Rücknahme von Verpackungen bzw. zur Übernahme deren Entsorgungskosten. Vom Besteller besondere Vorschriften bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

§ 4                        Liefer- und Leistungszeit

1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Material-beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Per-sonalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei den Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen dem noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine etwa vereinbarte Vertrags-strafe gilt unter diesen Umständen als nicht vereinbart.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

 

§ 5                        Erfüllungsort / Gefahrenübergang

1. Erfüllungsort für sämtliche von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist Möhnesee (NRW).

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat und zwar auch dann, wenn der Verkäufer noch weitere Leistungen (z.B. Transport oder Überführung) übernommen hat.

3. Verzögert sich das Verlassen der Lieferung oder Leistung aus unserem Lager aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, oder kommt der Käufer in sonstige Weise in Annahmeverzug, geht die Gefahr auf den Käufer  spätestens am 9. Werktag nach Zugang unserer Rechnung oder unserer Bereitstellungsanzeige beim Käufer über. In diesem Fall wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers beim Verkäufer oder in einem fremden Lager gelagert.

 

§ 6                        Gewährleistung

1. Für Sachmängel an von dem Verkäufer gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen, die dem Verkäufer innerhalb der in §6 Ziffer 2 genannten Fristen vom Käufer schriftlich angezeigt werden und nachweisbar auf vom Verkäufer zu vertretende Sachmängel oder sonstige fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind, leistet der Verkäufer ausschließlich in der Weise Gewähr, dass er nach seiner Wahl am unter §5 Ziffer 1 genanntem Erfüllungsort nachbessert oder mangelfreie Gegenstände/Ersatzteile ab dem Erfüllungsort nachliefert. Eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) kann der Käufer nur verlangen, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher Aufforderung des Käufers unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist.

2. Mängelrügen haben unverzüglich zu erfolgen, und zwar bei offenen Mängeln binnen 5 Tagen seit Annahme und bei versteckten Mängeln binnen 5 Tagen nach ihrer Entdeckung.

3. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Verkäufer nur nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils der fälligen Zahlungen verpflichtet. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers, falls nicht auch der Käufer an den ersetzten Teilen vor Ausführung der Leistungen schriftlich Ansprüche geltend macht.

4. Etwaige Transport-/Reisekosten im Zusammenhang mit begründeten Nachbesserungs-/Nachlieferungsverlangen trägt der Verkäufer nur insoweit, als es sich nicht um außergewöhnliche Beförderungskosten handelt. Ergibt die Prüfung einer Mängelrüge, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die Kosten der Reparatur und Prüfung dem Käufer auf der Grundlage üblicher Kostensätze berechnet.

5. Die Sachmängelhaftung des Verkäufers entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände  oder erbrachten Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt, be- oder verarbeitet werden. Die Sachmängelhaftung entfällt auch dann, wenn ein der Ware beiliegendes oder dem Käufer zur Verfügung gestelltes Übergabeprotokoll nicht oder nicht volltändig ausgefüllt wurde. Sofern Ware, die für Verbraucher bestimmt ist, vom Käufer nicht direkt an einen Verbraucher weiterverkauft wird, hat der Käufer seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

6. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang, soweit nicht ein Direktvertrieb an Verbraucher vorliegt.

7. Für Verschleiß oder natürliche Abnutzung von Verschleißteilen stehen dem Käufer keine gewährleistungs- und/oder sonstige Ansprüche gegen dem Verkäufer zu.

8. Rückgriffsansprüche ge. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen und setzten die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffs-berechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobligenheiten, voraus.

9. Für Rechtsmängel gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

 

§ 7                        Haftung

1. Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Käufers jeglicher Art – auch soweit solche Ansprüche in Zusammenhang mit Gewährleistungsrecht des Käufers stehen – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht,

- wenn der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder

- wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten   durch den Verkäufer handelt oder

- wenn es sich um die Haftung für Tod, Körper- oder Gesundheitsschäden handelt oder

- wenn wir für eine Beschaffungsgarantie oder nach dem Produkt-haftungsgesetz zwingend haften.

Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Mit den vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Käufers verbunden.

 

§ 8                        Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Liefer- oder Leistungsgegenstände des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung (d.h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum der Verkäufers (Vorbehaltsware). Dasselbe gilt ferner hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus im Rahmen der Geschäftsverbindung gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Forderung des Verkäufers aus einem Kontokorrentverhältnis.

2. Solange der Käufer beim Verkäufer nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt das gleichzeitig die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffern 3. Und 4. Auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherheits-übereignung, ist der Verkäufer nicht berechtigt.

3. Die Forderungen und sonstige Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d.h. mit Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen, an den Verkäufer abgetreten; der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechenwert der anderen Ware abgetreten.

4. Solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und er nicht sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt, ist der Käufer berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Zur Abtretung oder Verpfändung der Forderungen an Dritte – einschließlich des Forderungsverkaufes an Factoring-Banken – ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer hat den Verkäufer sofort von einer Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte, unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, zu informieren. Etwa anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

5. Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen. Der Käufer hat seine Abnehmer von der Abtretung an den Verkäufer, unverzüglich zu unterrichten und darüber hinaus, den Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu überlassen. Wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer länger als zwei Wochen in Verzug ist, kann der Verkäufer die Vorbehaltsware heraus verlangen und die an ihn abgetretenen Forderungen und sonstige Ansprüche einziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt jedoch nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen. Der Käufer ist in den genannten Fällen berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung, den Betrieb des Käufers zu betreten, und die Vorbehaltsware abzuholen.

6. [Freigabe-Klausel] Auf Verlangen des Käufers verpflichtet sich der Verkäufer, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers  freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

§ 9                        Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers unter Abzug des vereinbarten Skontos 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden weiteren Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt als erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Begebung von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung als erfolgt, wenn Schecks oder Wechsel eingelöst sind. Wechselzahlungen bedürfen besonderer Vereinbarung. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offenen Kontokorrentkredit, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Zentralbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

4. Soweit Skonto vereinbart ist, gilt diese Abrede nur solange, als sich der Käufer nicht in Verzug befindet.

5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

§ 10                     Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits gelieferten Produkten vorzunehmen.

 

§ 11                     Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

§ 12                     Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich Arnsberg (NW).

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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